Meine Amtszeit als Geschäftsführerin der Wirtschaft und Marketing Soest GmbH

"Soest ist und bleibt ein beschauliches Städtchen. Seine eingesessenen BürgerInnen und Bürger tun sich schwer mit Menschen, die aus den tradierten und verankerten Rollenbildern fallen. [...] Erfolgreiche, lesbische, feministische Frauen fallen aus diesen Rollenbildern und erzeugen damit manchmal Befremden", so schrieb uns ein Ratsmitglied.

Ich, eine offen lesbisch lebende Frau, war Geschäftsführerin der Wirtschaft- und Marketing Soest GmbH (WMS). Heute weiß ich, dass der Bürgermeister von einem sehr frühen Zeitpunkt an fieberhaft nach Belastendem suchte, mit dem er mich trotz meiner herausragenden Leistungen aus meinem Amt als Geschäftsführerin dieser kommunalen Tochtergesellschaft abberufen, aber mindestens meine Wiederbestellung verhindern konnte. Als er trotz seines großen Belastungseifers NICHTS fand, setzte er  planvoll und zielgerichtet falsche Tatsachenbehauptungen in die Welt. Die Lügen bedienten die misogynen und homophoben Stereotype des Mannweibes und der Kampflesbe - aggressiv, proletenhaft, nicht bürgerlich - und waren vielleicht gerade deshalb so erfolgreich.

Am Tag, als meine bevorstehende Nichtwiederwahl vom (Aufsichts)Rat an die Presse durchgestochen wurde und ich davon ausgehen musste, dass die Presse auch Kenntnis über Lügen hatte, die mir als Gerüchte bruchstückhaft und verzerrt zugetragen worden waren, sah ich mich gezwungen, der Presse zuvorzukommen und ein langes, differenziertes Interview zu geben, in dem ich u.a. meiner Überzeugung Ausdruck verlieh, dass auch Misogynie und Homophobie eine gewichtige Rolle gespielt hatten.

Statt meine Vorwürfe souverän aufzuarbeiten, kündigte mir der Stadtrat fristlos: dies sei eine boshafte, ehrverletzende falsche Tatsachenbehauptung.

Hinter den Kacheln (bitte klicken Sie auf die Kacheln) finden Sie detailliert die Funktionsmechanismen der Diskriminierung und eine gesellschaftspolitische Einordnung. Bitte beachten Sie, dass der Text unter den Kacheln mit dem Kapitel "Nach meiner Amtszeit" fortgesetzt wird.

Nach meiner Amtszeit

Gerichtliche Auseinandersetzungen

Als ich gegen die fristlose Kündigung klagte, ließ der Aufsichtsrat zumindest einen Teil der Lügen vor Gericht schriftlich wiederholen und fügte neue hinzu. So erfuhr ich, mit welchen Lügen der Bürgermeister und ggf. weitere (Aufsichts)Ratsmitglieder konkret meine Nichtwiederwahl betrieben hatten und konnte diese Lügen entlarven. Aber Aufsichtsrat und Stadtrat zogen nicht etwa den Bürgermeister zur Verantwortung, sondern kündigten mir ein zweites Mal fristlos.

Zu diesem Zeitpunkt wurde in den wikipedia-Eintrag zu mir wie folgt ergänzt:  

Kontroverses

Das Ende von Dobbersteins Tätigkeit in Soest wurde von gegenseitigen, schweren öffentlichen Vorwürfen begleitet. Dobberstein warf der Soester Politik Frauenfeindlichkeit und Homophobie vor,[21] der Bürgermeister wies die Vorwürfe entschieden zurück, Dobberstein wurde erst freigestellt und dann fristlos gekündigt.[22]

Die Zeitungsartikel des Soester Anzeigers, die wie oben geschildert systematisch eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben und weitere Lügen des Bürgermeisters und seines Umfeldes verbreiteten, wurden also auch über den wikipedia-Eintrag zu meiner Person verbreitet.

Ich erstattete Strafanzeige gegen den Bürgermeister, die Mitglieder des Aufsichtsrates und gegen Unbekannt wegen Verleumdung,  versuchten Prozessbetruges und wegen sämtlicher anderer in Betracht kommender Delikte.

21 Monate hat die WMS, vertreten durch den Aufsichtsrat, mir kein Zeugnis ausgestellt. Das dann ausgestellte Zeugnis lässt einen großen Teil meiner Leistungen weg, quantifiziert die verbleibenden nicht, gewichtet diese falsch und perpetuiert die Lügen aus der Nichtwiederwahlkampagne. Es wäre ein Todesurteil in jedem Bewerbungsprozess. Nur 4 Tage vor Zeugniserstellung bestellte sich die Rechtsanwältin der WMS auch als Rechtsanwältin des Bürgermeisters und nahm Akteneinsicht in das Strafverfahren. Allein der zeitliche Kontext deutet darauf hin, dass sie sich für den Bürgermeister erkundigte, was sie als Rechtsanwältin der WMS nicht in das Zeugnis schreiben durfte, damit es nicht auch als Schuldeingeständnis im Strafverfahren gegen den Bürgermeister gewertet werden kann. 

Das Landgericht Arnsberg hat die Klage gegen die fristlose Kündigung abgewiesen, ohne jedoch die Lügen sowie weitere Pflichtverletzungen des Bürgermeisters und/oder ggf. weiterer (Aufsichts)Ratsmitglieder in seiner Sachverhaltsdarstellung auch nur zu erwähnen und hat nicht in Abwägung gebracht, dass erst die Lügen und die Durchstechereien der (Aufsichts)Ratsmitglieder an die Presse  in den Tagen, Wochen und Monaten vor dem Wahltermin mich in die Notlage brachten, in der ich glaubte, mich nicht mehr anders zur Wehr setzen zu können, als selbst an die Öffentlichkeit zu gehen. 

Als Begründung gibt das Landgericht an, dass ich meine Vorwürfe der Misogynie und Homophobie intern hätte äußern müssen. Allerdings wird nicht einmal von der WMS bestritten, dass ich mich zu meiner Nichtwiederwahl hätte öffentlich äußern dürfen:  „Das Recht der Klägerin, sich zu ihrer Nicht-Wiederwahl zu äußern, umfasst es nicht, unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen“.  In seinem Urteil aber sagt das Landgericht, dass es sich sich nicht um Tatsachenbehauptungen handelt und ferner hat das Gericht festgestellt, dass es sich auch nicht boshaften, ehrverletzenden Beleidigungen handelt, die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten sei. Warum aber durfte ich diese dann nicht öffentlich vorbringen? 

Das Landgericht erwähnt in seiner Sachverhaltsdarstellung auch nicht unsere wichtigste Rechtsauffassung: dass selbst wenn meine öffentliche Behauptung, dass bei meiner Nichtwiederwahl auch Misogynie und Homophobie eine gewichtige Rolle gespielt hätte, eine Pflichtverletzung darstellen sollten - was wir bestreiten - , sich der Aufsichtsrat darauf nicht berufen durfte, weil er selbst vorher zahlreiche Pflichtverletzungen begangen hatte (insbesondere die Lügen, aber auch Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung zu meinen Lasten, Verletzung des Personaldatenschutzes, etc.).
 
Indem das Landgericht die Lügen aus der Nichtwiederwahlkampagne und deren Wiederholung und Ergänzung vor Gericht nicht erwähnte, schützte das Landgericht die Mitglieder des Aufsichtsrates und vor allem den Bürgermeister vor der gerichtlichen Feststellung ihrer Lügen und damit auch vor politischen Konsequenzen. Ich bin deshalb der Überzeugung, dass hier nicht nur ein Urteil auf der Basis einer fehlerhaften Abwägung gefällt wurde, sondern auch das Recht gebeugt wurde. Ich erstattete Strafanzeige gegen den VRiLG.
 
Meine Strafanzeige gegen den Bürgermeister, die AR-Vorsitzende et al  hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg im Sommer und Herbst 2021 zwei Mal eingestellt. Die erste Einstellung wurde damit begründet, dass der Strafantrag zu spät gestellt worden sei, wobei die Verfristung auf den ersten Blick erkennbar falsch berechnet wurde. Bei einem Anruf in der Geschäftsstelle erfuhr meine Rechtsanwältin, dass zwar normalerweise die Geschäftsstelle die Fristen berechne, in diesem Fall der Oberstaatsanwalt dies aber an sich gezogen habe – nur um dann auf der Basis einer offensichtlich falsch berechneten Verfristung das Verfahren einzustellen. 

Nach der Wiederaufnahme räumte der Oberstaatsanwalt zwar ein, dass der Strafantrag rechtzeitig gestellt wurde, behauptet in Bezug auf die Lügen aus der Nichtwiederwahlkampagne nun aber, dass die Vorkommnisse trotzdem zu weit zurück lägen, ohne aber zu begründen, wie er dazu kommt, dass die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten sein soll. Entscheidend ist ja nicht, wann die Vorgänge, über die gelogen wurde, geschehen sind, sondern wann darüber gelogen wurde. Der Aufsichtsrat hat, was ich zur Strafanzeige gebracht habe, ausdrücklich als Nichtwiederwahlgründe vorgetragen. Also wurden diese Behauptungen im Meinungsbildungsprozess vor dem Wiederwahltermin eingesetzt, ein Zeitraum, für den die Verjährung nicht eingetreten war.

Als weiteren erneuten Einstellungsgrund nannte der Oberstaatsanwalt, dass es sich bei dem, was ich angezeigt hatte, lediglich um Überspitzungen handele, die vor Gericht erlaubt seien und um subjektive Einschätzungen meiner Leistungen. Dabei hatte ich meine Anzeige bewusst gerade nur auf falsche Tatsachenbehauptungen beschränkt. So behauptete der Bürgermeister beispielsweise, dass ich ohne Absprache an die russische Botschaft herangetreten sei und leitete daraus ab, dass man mit mir nicht zusammenarbeiten könne. Tatsächlich gibt es einen Emailverkehr, der beweist, dass ich gegen meinen erklärten Willen, auf ausdrückliche Anweisung des Bürgermeisters an die russische Botschaft herangetreten bin. Die Behauptung, ich sei ohne Absprache an die russische Botschaft herangetreten, ist weder eine Zuspitzung bzw. unnötig scharf formuliert noch eine subjektive Einschätzung meiner Leistung, es ist eine falsche Tatsachenbehauptung, eine Verleumdung. Das gleiche gilt für die Behauptung, in einem Interview im Soester Anzeiger sei mein Ton gegenüber einem Verein unangemessen gewesen, denn dieses Interview habe ich nie gegeben, es war eine Erfindung des Soester Anzeigers. Es war auch allgemein bekannt, dass ich die den mir zur Last gelegten Tonfall nie verwendet hatte, denn in den Kommentaren der Online-Ausgabe hatte ich mich zudem darüber beschwert, dass der Soester Anzeiger mir Worte in den Mund gelegt hatte. Es handelt sich deshalb nicht um eine subjektive Bewertung meines Tonfalls bzw. meiner Leistung, sondern um eine falsche Tatsachenbehauptung.
 

Am 16.11.2021 legte ich Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ein, die 14 Monate nicht bearbeitet wurde. Nach einem Jahr beschwerte ich mich im Justizministerium: Es falle mir schwer zu glauben, dass das Verfahren hier nicht absichtlich verschleppt werde, um die Verfolgungsverjährung für die Verleumdungen aus der Nichtwiederwahlkampagne tatsächlich eintreten zu lassen. Vor dem Hintergrund dieser Befürchtung richtete ich am 25.11.2022 auch eine Petition an den NRW-Landtag.

Am 13.01.2023, in Kenntnis meiner Petition, wies die Generalstaatsanwaltschaft meine Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Bürgermeister et al zurück, das Verfahren ist damit endgültig eingestellt. Mit wenigen, dürren Worten schloss sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm der Staatsanwaltschaft Arnsberg an. Ich halte die Einstellung für Rechtsbeugung zum Schutz des Bürgermeisters und weiterer (Aufsichts)Ratsmitglieder.

Die Petition wurde erst in der dritten KW 2023 in das Verfahren gegeben. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde das Justizministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert, also erst nachdem das Strafverfahren bereits eingestellt war.

Da die (General)Staatsanwalt dem NRW-Justizminister weisungsgebunden ist, ist für den Verfahrensablauf und die Einstellung des Strafverfahrens das Justizministerium verantwortlich. Seit 2020 habe ich die Parteispitzen in Düsseldorf und Berlin  insbesondere von Grünen und CDU und die zuständigen Minister*innen immer wieder informiert und um Hilfe gebeten. Ich habe den Parteispitzen damit auch die Möglichkeit gegeben, auf ihre Ortsebene einzuwirken, bevor die Auseinandersetzung eskaliert. Ich erhielt nie eine Reaktion. Dabei versichert die Landesregierung immer wieder und zuletzt in ihrer Regierungserklärung  am 31.8.2022:

"Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen treten wir konsequent entgegen und zeigen Null Toleranz gegen alle Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit." 

Drohung, meine Schuld- und Prozessunfähigkeit gerichtlich feststellen zu lassen, d.h. mir meine Zurechnungsfähigkeit zu entziehen und mich unter Betreuung stellen zu lassen. 

Kurz vor Weihnachten 2022 postete eine Aushilfskraft der WMS auf meinem facebook-Account und behauptete u.a., dass alle Probleme mit Mitarbeiter*innen, die es - wie in jedem Unternehmen - unbestritten gab, allein in meiner Person begründet waren. Das war leicht als Verleumdung zu entlarven, denn es gibt eine externe Organisationsanalyse, Abmahnungen und Schriftsätze aus Arbeitsgerichtsprozessen, die beweisen, dass es mit mehreren Mitarbeitern Probleme gab, die in deren unmotivierter Arbeitseinstellung, schlechten Arbeitsergebnissen und schlechter Mitarbeiter*innenführung begründet waren.

Darüber hinaus deutete vieles darauf hin, dass die Mini-Jobberin hier nicht aus eigenem Antrieb handelte. Sie ist eine Rentnerin, die vor ihrer Verrentung lange Jahre in der Stadtverwaltung gearbeitet hatte, deren Tochter während meiner Amtszeit im Büro des Bürgermeisters arbeitete und die als Aushilfskraft nur in öffentlichen Kundenbereichen (Touristeninfo, Ticketoffice der Stadthalle, Kirmes- und Weihnachtsmarktstand) arbeitete, also keinen Einblick in die Kerngeschäftsfelder des Unternehmens hatte und Mitarbeiter*innenprobleme deshalb nicht beurteilen kann.

So war die einzige Aktivität im facebook-Account der Aushilfskraft, dass sie am 15.8.2022 ihr Profilbild hochgeladen hatte. Sie hat also vermutlich an diesem Tag ihr Konto, ihr zweites, eröffnet. Und obwohl sie in Soest Gott und die Welt kennt, hatte sie zum Zeitpunkt ihres Posts, 4 Monate später, nur einen einzigen fb-Freund. Hätte sie ihre vielen Freunde und Bekannten in Soest angefragt, dann wären es wohl viele gewesen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass sie niemanden angefragt hat. Aber ausgerechnet mir sandte sie am 9.9.2022 eine Freundschaftsanfrage. Vor diesen Hintergrund fällt es mir schwer zu glauben, dass sie ihr Konto nicht einzig zu dem Zweck eröffnete, um als "Freundin" meinen facebook-Account auszuforschen.

Im Laufe des August muss der Bürgermeister zunehmend unter Druck geraten sein, zum einen weil der Immobilienmarkt zusammenbrach und sich nun zeigte, welch großen Schaden mein Ausscheiden und der daran anschließende Stillstand meiner Projekte angerichtet hatte, zum anderen weil ich im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Aufsichtsrat um ein angemessenes Zeugnis auf 166 Seiten im Detail meine Leistungen nachwies und diesen Nachweis auch an die Generalstaatsanwaltschaft sandte. Damit wurde überdeutlich, dass die Behauptung, meine Leistungsbilanz träfe nicht zu - eine der Behauptungen, gegen die ich Strafanzeige erstattet hatte - gerade keine subjektive Bewertung meiner Leistung, sondern eine falsche Tatsachenbehauptung, also eine Verleumdung darstellte.

Am 30.08.2022, also nur 9 Tage vor der Freundschaftsanfrage der Aushilfskraft, bestellte der Bürgermeister einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt aus Dortmund, ohne dass die Staatsanwaltschaft dazu irgend einen Anlass gesetzt hätte. Das Verfahren lag zu diesem Zeitpunkt seit 9 Monaten unbearbeitet bei der Generalstaatsanwaltschaft. Plausibel ist, dass das der Bürgermeister die Ansicht teilte, dass mein Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft gefährlich für ihn und seine Position war.

In Lauf der folgenden Monate nahm der Druck auf den Bürgermeister weiter zu, u.a. auch dadurch, dass ich am 25.11.2022 die Petition an den NRW-Landtag gestellt und den Petitionsausschuss gebeten hatte, den Justizminister aufzufordern, das Strafverfahren endlich fortsetzen und öffentliche Klage erheben zu lassen sowie der Stadt Soest zu empfehlen, gegenüber dem Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, dass ein angemessenes Zeugnis ausgestellt, Urlaubs- und Überstundenansprüche ausgezahlt und ein angemessener Schadenersatz für die entgangene Wiederwahl geleistet wird. Drei Wochen später veröffentlichte die Aushilfskraft ihren Post, der den Versuch unternahm, meine Nichtwiederwahl nachträglich zu legitimieren und Dreck auf mich zu werfen. Die genaue Timeline aus dem Vorfeld des Postes, wie wir sie der Staatsanwaltschaft vorgelegt haben, finden Sie hier.

Auch eine Formulierung aus dem Post der Aushilfskraft deutet darauf hin, dass sie ihren Post nicht selbst formuliert hatte. Ich hatte den Post, auf den sie geantwortete hatte, genauso eingeleitet, wie diese website:

""Soest ist und bleibt ein beschauliches Städtchen. Seine eingesessenen BürgerInnen und Bürger tun sich schwer mit Menschen, die aus den tradierten und verankerten Rollenbildern fallen. [...] Erfolgreiche, lesbische, feministische Frauen fallen aus diesen Rollenbildern und erzeugen damit manchmal Befremden", so schrieb uns ein Ratsmitglied."

Daraufhin postete die Aushilfskraft: "Wer immer aus dem Rat der Stadt Soest Ihnen angeblich diese Zeilen geschrieben hat, den strafe ich hiermit ab." Einmal abgesehen davon, dass die Aushilfskraft mir unterstellt, dass mir niemand diese Zeilen geschrieben hat, ist die Vorstellung, dass sie ein Ratsmitglied abstraft, doch seltsam. Die Aushilfskraft hat sehr lange in der Stadtverwaltung gearbeitet und kennt deshalb Hierarchien. Sie beachtet diese nicht nur formal, sondern achtet diese auch vollinhaltlich. Sie wird genau wissen, dass sie als niederrangige Aushilfskraft keine Macht besitzt, Ratsmitglieder abzustrafen. Es ist deshalb für mich wahrscheinlich, dass das jemand formuliert hat, der zumindest der Meinung ist, Ratsmitglieder abstrafen zu können.

Ich ließ diese Aushilfskraft wegen ihrer Verleumdungen in dem Post abmahnen, ein ganz übliches Vorgehen. Aber trotz der erdrückenden Beweislast unterzeichnete diese die Unterlassungserklärung nicht. Wir setzten der Aushilfskraft auch noch eine zweite Frist, um die Unterlassungserklärung doch noch zu unterschreiben, boten ihr an, auf das Rechtsanwaltshonorar zu verzichten, die Strafanzeige, die wir nach dem Verstreichen lassen der ersten Frist erstattet hatten, zurückzunehmen und den Post selbst zu löschen, wenn sie nur die Unterlassungserklärung unterschriebe. Sie hätte also unbeschadet und ohne Kosten aus der Sache herauskommen können. Sie aber unterzeichnet nicht und provozierte damit eine teure Unterlassungsklage und eine Geldstrafe im Rahmen der Strafanzeige und dass trotz der erdrückenden Beweislage. In den gerichtlichen Auseinandersetzungen, die sie hier provozierte, hätte ich im Übrigen gute Chancen gehabt, endlich zu erfahren, welche Mitarbeiter*innen mich verleumdet hatte und womit. Sie setzte deshalb auch diese Kolleg*innen der Gefahr von hohen Schadenersatzklagen wegen der entgangenen Wiederwahl aus. Das ist umso unverständlicher, als die WMS in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die fristlose Kündigung wahrheitswidrig behauptet hatte, dass es keine Mitarbeiterbeschwerden gegeben hatte, vermutlich um die Mitarbeiter vor genau solchen Schadenersatzklagen zu schützen. Nun aber wurden gerichtliche Auseinandersetzungen provoziert, die genau diese Verleumdungen zum Gegenstand der Auseinandersetzung machten. Das alles spricht dafür, dass es hier in Wahrheit nicht um den Post selbst ging und hier jemand hochemotional und irrational agierte und dass war wie oben geschildert mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die Aushilfskraft selbst.

Schließlich beauftragte sie einen Rechtsanwalt, der als einer der Hausanwälte der Stadtverwaltung und deren Konzerntöchtern (Klinikum, Stadtwerke, WMS) agiert. Dieser Arbeitsrechtler hatte mich bei einigen Mitarbeiterproblemen beraten. Mindestens z.T. war ich seinen Empfehlungen unter seinem Zutun gefolgt. Und er hatte mir, als sich vor meinem Wiederwahltermin die Gerüchte von meiner vermeintlich schlechten Führung eines Mitarbeiters verbreiteten, in einem Schreiben bestätigte, dass ich diesen Mitarbeiter nicht gemobbt hatte, sondern es gewichtige Gründe für Disziplinarmaßnahmen gab.
 
Nun stand er also auf der anderen Seite und vertrat eine Mandantin, die behauptete, dass alle Probleme mit Mitarbeiter*innen allein meine Schuld waren - für mich ein klarer Fall von Parteiverrat. In §356 StGB heißt es dazu: 

(1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein. 

Und dieser Rechtsanwalt verhandelte nun nicht etwa, sondern drohte, dass - sollte ich auf Unterlassung klagen - er meine Prozessfähigkeit überprüfen lassen werde. Das ist eine ganz und gar unangemessene und ungewöhnliche Reaktion. Und es ist für mich auch unplausibel, dass die Aushilfskraft, die vorwiegend an den Wochenenden in der Touristeninfo Dienst tat und der ich deshalb naturgemäß nur selten begegnet bin, die ich kaum kenne und die mich kaum kennt, nun so besessen von mir ist, dass sie einen sicherlich fünfstelligen Betrag in die Hand nehmen wollte, um meine Prozessfähigkeit von einem Gutachter prüfen zu lassen.

Dass die Aushilfskraft von der WMS nicht gezwungen wurde, ihren Post zu löschen, auch nicht entlassen wurde, die Wahl eines der Hausanwälte des "Konzerns" Stadt und diese ungewöhnliche Reaktion auf eine einfache Abmahnung bestärken mich in meiner Ansicht, dass die Aushilfskraft hier nur als Stellvertreterin agiert. Ich verstand die Drohung dieses Rechtsanwaltes deshalb als allgemeine Warnung aus dem Konzern Stadt, dass wenn ich mich weiter gegen die Rufschädigung in Zusammenhang mit meiner Nichtwiederwahl und fristlosen Kündigung wehren sollte, der Versuch unternommen wird, mich für unzurechnungsfähig erklären zu lassen. 

Zwei Tage später legte der Rechtsanwalt nach: "Die Lektüre des mir bisher vorliegenden Schriftverkehrs legt es nahe, den ein oder anderen Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Prüfung zur Anzeige zu bringen. Bei dieser Gelegenheit müsste dann auch die Frage Ihrer Schuldfähigkeit geprüft werden." Ich verstehe das als einen erneuten Versuch, mich einzuschüchtern, diesmal mit der Ankündigung, unter einem Vorwand selbst ein Verfahren zu initiieren, in dem er die Überprüfung meiner Zurechnungsfähigkeit beantragen lassen kann.

Der (Aufsichts)Rat hat sich trotz meiner Bitten weder von dem fb-Post der Mini-Jobberin, noch von dem Vorgehen des Rechtsanwaltes distanziert.

Es gibt genug Beispiele, in denen gesunden Menschen als psychisch krank begutachtet wurden, z.B. in der sog.  Steuerfahnder-Affäre, bei der Steuerfahndern nach der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten  (Durchsuchung Vorstandsetage Commerzbank) in Gutachten attestiert wurde, unter einer unheilbaren paranoid-querulatorische Entwicklung und Anpassungsstörung zu leiden und man sie deshalb zwangspensionierte. Ein anderes Beispiel ist Gustl Mollath, den man als schuldunfähig begutachtete und in den  psychiatrischen Maßregelvollzug einwies, nachdem er über Schwarzgeldgeschäfte bei der Unicredit Bank gesprochen hatte. Die Gefahr ist also real und die Drohung wurde bereits mehrfach ausgesprochen.

Es entspricht typischen Mustern, dass Menschen, die sich wehren, als bad, mad und/ oder sad diskreditiert werden. Am Tag, nachdem ich öffentlich gesagt hatte, dass auch Misogynie und Homophobie eine Rolle bei meiner Nichtwiederwahl gespielt hatten, echauffierten sich der Bürgermeister und sein Umfeld und ich wurde als "bad" dargestellt: unerhört, beispiellos, eine boshafte falsche Tatsachenbehauptung sei das.

Nun  - im  Januar 2023 -  war offenbar die Argumentation "mad" an der Reihe. Ganz ähnliches erfuhr zeitgleich Prinz Harry. Er wurde nicht nur beschuldigt, seine Familie und die Institution der Monarchie zu zerstören (bad) und bedauert, weil er ein so fröhlicher Mann gewesen sei, bevor er Meghan traf, jetzt aber so depressiv (sad) sei, sondern auch, verrückt zu sein (mad): Royal family thinks Prince Harry has been ‘kidnapped by a cult of psychotherapy and Meghan’. Auch seiner Mutter, Prinzessin Diana, ging es nicht anders: Freunde vom Prinz Charles brachten in Umlauf, sie sei instabil, krank und benötige die Hilfe einer psychiatrischen Klinik. Tatsächlich war Diana ganz klar. Andrew Morton sagte einmal: "She was dismissed as mad. So she was living in this kafkaesk world where she could see the truth and everybody was denying the truth." 

Tatsächlich bin auch ich nicht labil, depressiv oder suizidgefährdet. Die Beweise für meine herausragenden Leistungen, für die Misogynie, die Homophobie, den Rassismus, die planvollen und zielgerichteten Lügen aus der Nichtwiederwahlkampagne und für die Rechtsbeugungen liegen so klar als hard facts schwarz auf weiß auf dem Tisch, dass ich selbst keinen Zweifel habe, dass die Schuld für alles, was geschehen ist und noch geschieht, allein beim (Aufsichts)Rat und insbesondere dem Bürgermeister sowie den Justizbehörden liegt. Mein Selbstbewusstsein ist deshalb intakt. Versuche der Politik, mir zu suggerieren, ich sei instabil, krank und brauchte psychologische Hilfe, erkenne ich klar als Gaslighting. Versuche aus der Politik, mir nahezulegen, eine andere Rechtsanwältin als meine Lebensgefährtin zu beauftragen, erkenne ich klar als den Versuch, einen Keil zwischen mich und meine Lebensgefährtin zu treiben und mich von meiner größten Unterstützerin zu trennen. Und allen, die glauben, dass meine Lebensgefährtin mich in die Eskalation treibt – und damit im Übrigen das Narrativ fortführen, dass meine Lebensgefährtin der Mann in unserer Beziehung sei, sei gesagt, dass ich selbst im Drivers Seat sitze. Umgekehrt erlaube ich auch dem Aufsichtsrat und insbesondere der Vorsitzende und ihrer Stellvertreterin nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem immer wieder behauptet wird: „das macht alles die Kanzlei, wir können da nichts tun“. Der Aufsichtsrat ist der Auftraggeber der Kanzlei, bestimmt die Strategie und ist damit verantwortlich.

Strafanzeige gegen die Mini-Jobberin wegen angeblich fehlendem öffentlichen Interesses eingestellt

Ich hatte Strafanzeige gegen die Mini-Jobberin erstattet. Am 3.2.2023, wenige Tage nachdem meine Rechtsanwältinder Staatsanwaltschaft am 29.1.2023 die Schreiben des Hausanwaltes des "Konzerns" Stadt Soest mit den Drohungen zur Kenntnis gegeben hatte, hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg dieses Strafverfahren gegen die Aushilfskraft eingestellt, man könnte sagen, überhastet, denn das ältere Strafverfahren gegen den Richter des Landgerichtes (12.12.2022) liegt bis heute unbearbeitet bei der Staatsanwaltschaft. Einstellungsgrund: sie, die Staatsanwaltschaft, könne kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung erkennen:

• Dabei ging es erkennbar darum, meine Tätigkeit als Geschäftsführerin einer öffentlichen Gesellschaft zu kritisieren und damit meine Nichtwiederwahl und die fristlose Kündigung durch den Stadtrat nachträglich politisch zu legitimieren, 

• Ferner hatte ich der Staatsanwaltschaft Hinweise geliefert, dass es plausibel ist, dass die Aushilfskraft hier nicht aus Eigeninitiative handelte, sondern von einem oder mehreren politischen Amtsträgern instrumentalisiert wurde und 
  
  
• dass es bei dem Post auch darum ging, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu provozieren, in deren Rahmen meine Prozessunfähigkeit überprüft werden sollte oder mich durch die Drohung eines solchen Verfahrens mindestens so einzuschüchtern, dass ich aufhöre, öffentlich zu behaupten, dass bei meiner Nichtwiederwahl auch Misogynie und Homophobie eine gewichtige Rolle gespielt hatten. 

All das ist nach meinem Dafürhalten sehr wohl von öffentlichem Interesse. 

Das Verfahren wurde im Übrigen nicht von einem Amtsanwalt oder nachgeordneten Staatsanwalt bearbeitet, sondern von einer Oberstaatsanwältin, also der Gruppenleiterin. Für die Staatsanwaltschaft war der Vorgang also wichtig, warum dann nicht auch für die Öffentlichkeit?

Die Staatsanwaltschaft leitete auch kein Strafverfahren wegen Nötigung und Parteiverrates gegen den Hausanwalt des "Konzerns" Stadt Soest ein.

Registrierung meines Falles bei der Meldestelle für Antifeminismus 

Die Amadeu Antonio Stiftung hat im Februar 2023 eine Meldestelle für Antifeminismus eingerichtet, gefördert von der Bundesregierung. Gleich in den ersten Tagen habe ich meinen Fall dort gemeldet.  Am 21.2.2023 hat mir die Amadeu Antonio Stiftung mitgeteilt, dass sie meinen Fall registriert hat und ihn als antifeministische und homofeindliche Diskriminierung bewertet:

"herzlichen Dank für Ihre Meldung, die wir in unsere Dokumentation aufgenommen haben. Wir möchten uns ausdrücklich für die ausführlichen Darlegungen bedanken, die strukturellen und systemischen Dimensionen mit der die misogynen und homophoben Einstellungen und Vorwürfe gegen Sie in den letzten Jahren Einfluss genommen haben, werden sehr deutlich. Es wird auch deutlich, dass Sie im rechtlichen Bereich bereits Wege beschritten haben und dass auch hier, wie sie es treffend schreiben, typische misogyne Muster ablaufen. Homofeindliche Diskriminierung und Ausgrenzung über so viele Jahre hinweg ist eine immense Belastung."
 

Einer der ersten registrierten Fälle ist also nicht ein Fall am Rande der Gesellschaft, sondern in der Mitte der Gesellschaft, sogar im Zentrum der demokratischen Institutionen. Verantwortlich sind ein Bürgermeister, ein gesamter Stadtrat, ein Richter, Ober- und Generalstaatsanwälte, der NRW-Justizminister, dem die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist und die Parteispitzen in Düsseldorf und Berlin, die ihre Amtsträger auf der Ortsebene unbehelligt agieren und viel Platz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gelassen haben.

Antidiskriminierungsstelle 

Seit der Nichtwiederwahl habe ich mich an viele Stellen um Hilfe gewandt. Immer wieder bin ich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verwiesen worden, zuletzt auch von der Amadeu Antonio Stiftung und der Magnus Hirschfeld Stiftung. Tatsächlich habe ich mich in verschiedenen Stadien des Konfliktes immer wieder an die Antidiskriminierungsstelle gewendet, habe immer wieder nur die Antwort erhalten, dass man mir leider nicht helfen können. Aus ihrem Apparat erhielt ich u.a. folgende Antwort:
 
 „Wir möchten keineswegs ausschließen, dass Sie sich diskriminiert fühlen und können auch verstehen, wie belastend das alles für Sie ist.“

Es wurde also nicht nur in Zweifel gezogen, dass ich diskriminiert wurde, sondern sogar, dass ich mich diskriminiert fühle.

Zuletzt wandte ich mich nach der Drohung, meine Schuld- und Prozessfähigkeit gerichtlich überprüfen lassen zu wollen, an Frau Ataman. Diese ließ mir daraufhin ausrichten, dass sie meine Hilferufe in Zukunft nicht mehr beantworten wird:

" leider können wir Ihnen, wie in der Antwort vom 04.08.2022 geschrieben, nicht weiterhelfen. Wir bedauern, nicht mehr für Sie tun zu können und bitten um Verständnis, dass wir weitere Eingänge nur noch zur Kenntnis nehmen." 

Versuch, die Beweise für die Lügen und meine Leistungen zu unterdrücken 

Am Karfreitag 2023 wurde mir das Schreiben einer neuen Rechtsanwaltskanzlei zugestellt, beauftragt durch die WMS. In diesem Schreiben wird neben der Androhung von Strafverfahren im Wesentlichen gefordert, dass ich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichne, in der ich mich u.a. zu folgendem verpflichten soll:
 
 „es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, Informationen und/oder Daten, insbesondere vertrauliche Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, einschließlich personenbezogener Daten der Mitarbeiter/-innen der Wirtschaft und Marketing Soest GmbH, welche mir im Rahmen Ihrer (sic) Tätigkeit als Geschäftsführerin unserer Mandantschaft in geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten zur Kenntnis gelangt sind, gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit, insbesondere auch gegenüber Mitgliedern des Rates und des Aufsichtsrates der Wirtschaft und Marketing Soest GmbH und/oder Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Wirtschaft und Marketing Soest GmbH, mitzuteilen und/ oder auf andere Weise zur Kenntnis zu bringen und/oder auf andere Weise zu verbreiten und/ oder zu verwerten und/ oder zugänglich zu machen und/oder vorstehende Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.“ 

Die Umstände der Bevollmächtigung der Kanzlei sind seltsam:

• Sie erfolgte am 3.2.2023, also 12 Tage, nachdem mir ein Hausanwalt des "Konzerns" Stadt Soest wie folgt gedroht hatte:
  
  "Die Lektüre des mir bisher vorliegenden Schriftverkehrs legt es nahe, den ein oder anderen Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Prüfung zur Anzeige zu bringen. Bei dieser Gelegenheit müsste dann auch die Frage Ihrer Schuldfähigkeit geprüft werden" 
  
  und ich den (Aufsichts)Rat gebeten hatte, sich vom Tun ihres Hausanwaltes des "Konzerns" Stadt Soest  zu distanzieren. 

• Und obwohl die gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen nun schon seit fast drei Jahren andauern und es deshalb bei allen Beteiligten Allgemeingut sein müsste, dass der Gesellschaftsvertrag festlegt, dass die WMS gegenüber der Geschäftsführung von ihrem Aufsichtsrat vertreten wird, wurde die Bevollmächtigung der Kanzlei nicht von der Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern der aktuellen Geschäftsführerin unterschrieben. 
  
  Meine Rechtsanwältin zweifelte die Bevollmächtigung deshalb an und verlangte die Vorlage des zur Bevollmächtigung notwendigen Aufsichtsratsbeschlusses und die Vorlage einer von der der Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichneten Vollmacht. Nun behaupte die Kanzlei, dass am 2.3.2023,  also erst 4 Wochen nach der Bevollmächtigung der Kanzlei, ein solcher AR-Beschluss gefasst wurde, legte diesen aber nicht vor. Und obwohl die Kanzlei weiterhin der Auffassung ist, dass die aktuelle Geschäftsführerin vertretungsbefugt ist, schob sie trotzdem eine Vollmacht der Aufsichtsratsvorsitzenden nach, der jedoch der Ort und das Datum der Unterschrift fehlen. 

• Der Vollmacht fehlte der Gegenstand der Beauftragung. 

• Seltsam ist auch, dass die Kanzlei mehr als zwei Monate nach ihrer Beauftragung nichts unternahm und die Abmahnung an mich erst am 5.4.2023 versandte.

Auch an der Unterlassungserklärung selbst ist einiges mindestens bemerkenswert, insbesondere

• dass das Abmahnschreiben keinen einzigen abmahnfähigen Rechtsverstoß aufführte. Konsequent wurde auch in der vorgelegten Unterlassungserklärung nicht definiert, worüber ich nach einer Unterzeichnung konkret Stillschweigen zu bewahren hätte. Insbesondere sollten "vertrauliche Informationen" umfasst werden, also auch Informationen, die nicht meiner Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. 
  
  Meiner Einschätzung nach gibt es tatsächlich auch keinen abmahnfähigen Rechtsverstoß, den der Rechtsanwalt hätte benennen können: Bei den meisten Daten, die auf meiner website veröffentliche, handelt es sich um öffentlich zugängliche Informationen aus Jahresabschlüssen, öffentlichen Beschlüssen und Presseberichten. Zudem habe ich Daten zumeist nur relativ benannt, also als Prozentzahl oder als x € über Plan, ohne die Planzahl zu nennen. Und die Zahlen stammen aus Projekten, die abgeschlossen sind, so dass diese der WMS keinen Schaden mehr zufügen können.
  
  Bei allen auf dieser website veröffentlichten Informationen und Daten habe ich sorgfältig meine Verschwiegenheitsverpflichtung gegen mein eigenes Schutzbedürfnis abgewogen. Daten und Informationen geben ich nur dann preis, wenn diese dazu dienen, die vom Bürgermeister und weiteren (Aufsichts)Ratsmitgliedern in die Welt gesetzten Lügen zu widerlegen.
  
  Nach meiner Einschätzung kann und darf sich jemand, der planvoll und zielgerichtet lügt, der im Amt und vor Gericht lügt, der den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verletzt, nicht auf die Verschwiegenheitsverpflichtung des Gegenübers berufen, nicht moralisch und nicht juristisch.
  
  Personenbezogene Daten zu Mitarbeiter*innen gab ich zu keinem Zeitpunkt der Öffentlichkeit preis. 

• dass der Aufsichtsrat, der die WMS gegen mich vertritt, durchsetzen wollte, dass ich ihn selbst dumm halte: Insbesondere sollte ich Daten und Informationen auch nicht mehr an Mitglieder des Aufsichtsrates und des Stadtrates weitergeben. 
  
  Tatsächlich habe ich im Rahmen der gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzung dem Aufsichtsrat und dem Rat vertrauliche Informationen und Daten gegeben, darunter auch personenbezogene Daten von Mitarbeiter*innen. Diese Gremien sind aber gerade keine Dritten: Der Aufsichtsrat der WMS ist ein Organ der Gesellschaft und der Rat der Stadt Soest ist das Selbstverwaltungsorgan der Alleingesellschafterin der WMS, in dem die Gesellschafterin ihre Willensbildung vollzieht. Und nicht nur vollzieht sich im Rat die Willensbildung der Stadt Soest als der Gesellschafterin der WMS, der Rat hat auch die Aufgabe, die Verwaltung der Stadt Soest einschließlich des Bürgermeisters zu kontrollieren. Der Rat ist damit gleichsam „die Stadt“, also die Gesellschafterin der WMS. Gegenüber diesen Gremien hat die (Ex -) Geschäftsführerin keine Verschwiegenheitsverpflichtung, im Gegenteil haben diese Gremien Anspruch auf Transparenz. 
  
  Nun eine gerichtliche Auseinandersetzung anzudrohen, in der der Aufsichtsrat durchsetzen möchte, dass ich ihn nicht mehr informieren darf, das ist wirklich skurril! Es spricht dafür, dass hier gerade nicht der Aufsichtsrat agiert, sondern der Aufsichtsrat bei der Beauftragung der Kanzlei umgangen wurde. 
  
  Darüber hinaus stellt sich mir folgende Frage: Welches objektive Interesse sollte die aktuelle Geschäftsführerin daran haben, dass ich den (Aufsichts)Rat nicht mehr über Vertraulichkeiten aus meiner Amtszeit informieren darf, dass sie soweit ging, ihre organschaftliche Vertretungsmacht zu überschreiten? Oder handelte sie auf Druck von jemandem, der ein solches Interesse hat? Dafür, dass sie nicht alleinverantwortlich handelte, spricht auch, dass sie im Amt blieb, obwohl sie ihre organschaftliche Vertretungsvollmacht überschritten hatte und vieles dafür spricht, dass sie den Aufsichtsrat umgangen hatte.
  
  Die skurrile Argumentation, dass die (Ex-)Geschäftsführerin gegenüber dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterin der Verschwiegenheit unterliegt, folgt einem Narrativ, das bereits vorher in der gerichtlichen Auseinandersetzung benutzt wurde, als behauptet wurde, ich hätte Personalangelegenheiten einem breiten Publikum zur Kenntnis gebracht und mit dem Publikum der Stadtrat gemeint war. Ratsmitglieder dürften sich selbst nicht als Publikum verstehen, so dass vieles dafür spricht, dass dieses Narrativ vom Bürgermeister stammt. Zu glauben, dass die (Ex-)Geschäftsführerin zur Verschwiegenheit gegenüber Aufsichtsrat und Stadtrat verpflichtet und der Stadtrat als Publikum agiert, lässt allerdings tief in das Amtsverständnis blicken.

 
Meiner Einschätzung nach agierte die WMS hier nicht, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, sondern die WMS wurde missbraucht, um den Versuch zu unternehmen, nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den Bürgermeister, die AR-Vorsitzende et al nun auch die Beweise für all die im Umlauf befindlichen Lügen und für meine herausragenden Leistungen aus der Welt zu schaffen. Hätte ich unterschrieben, dürfte ich meine Leistungsbilanz nicht einmal mehr Bewerbungsunterlagen beifügen. Stehen blieben allein all die Lügen, die meinen Ruf, meine Karriere und meine wirtschaftliche Existenz vernichten. 

Einiges könnte zudem darauf hindeuten, dass hier umgesetzt werden sollte, was der Hausanwalt des "Konzerns" Stadt Soest im Januar angedroht hat: nach einem Vorwand für eine Strafanzeige oder eine Klage zu suchen, um dann im Verfahren die Schuld- bzw. die Prozessfähigkeit überprüfen zu lassen: 

• der zeitliche Zusammenhang der Drohung des Hausanwaltes und der Beauftragung der neuen Kanzlei. 
  
  Am 13.1.2023 hatte ich den Ratsmitgliedern die Strafanzeige gegen die Aushilfskraft zur Kenntnis gegeben. Sie war so auch dem Bürgermeister zur Kenntnis gelangt. 
  
  Die Strafanzeige enthielt umfangreiche Darstellungen der Konflikte mit einzelnen Mitarbeiter*innen. Dabei legte ich erstmals auch detaillierte Informationen offen, die ich bis dahin zum Schutz der Mitarbeiter*innen zurückgehalten hatte und dass obwohl diese mich mutmaßlich in den Fraktionen verleumdet hatten. Mit diesen Ausführungen in der Strafanzeige gegen die Aushilfskraft dürfte auch dem letzten Ratsmitglied klar geworden sein, dass ich die Mitarbeiter*innen nicht schlecht behandelt hatte, sondern das Gegenteil richtig war. Dies dürfte zu politischem Druck auf diejenigen geführt haben, die meine Nichtwiederwahl betrieben hatten, also vor allem auf den Bürgermeister und sein Umfeld. 
  
  In dieser Strafanzeige gab ich der Staatsanwaltschaft zudem Hinweise darauf, dass es wahrscheinlich war, dass die Aushilfskraft nicht aus eigenem Antrieb handelte, dass der Bürgermeister wegen der Strafanzeige gegen ihn wegen Verleumdung und versuchten Prozessbetruges unter erheblichem Druck stand und es enge zeitliche Zusammenhänge gab, zwischen der Beauftragung eines Strafrechtsanwaltes und der Freundschaftsanfrage der Aushilfskraft sowie der Einreichung meiner Petition und dem Post der Aushilfskraft. Der Bürgermeister lief damit Gefahr, dass Ermittlungen auch in diesem Strafverfahren gegen ihn eingeleitet würden und nun wusste er davon. 
  
  Am 18.1. bestellte sich der Hausanwalt für die Aushilfskraft, in den Morgenstunden des 19.1. teilte ich dem Hausanwalt und den Ratsmitgliedern mit, dass ich dies für Parteiverrat hielt, 6 Stunden später drohte er das erste Mal, am 21.1. erweiterte er seine Drohung, am 29.1. gaben wir die Drohungen der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis, am 3.2.2023 erfolgte dann die Beauftragung der vermutlich mit dem Hausanwalt befreundeten Kanzlei. 

• dass der Hausanwalt und seine Frau sowie der Rechtsanwalt der beauftragten Kanzlei und seine Frau sich gut zu kennen scheinen. Obwohl die beiden Kanzleien in verschiedenen Städten angesiedelt sind, sind auf facebook die Männer untereinander befreundet, die Männer mit der Ehefrau des jeweils anderen Mannes und auch die Frauen untereinander. 

• dass der Vollmacht der Gegenstand der Beauftragung fehlte. Es handelte sich also um eine Blankovollmacht. Der Rechtsanwalt erhielt also keinen konkreten Auftrag, sondern sollte offenbar suchen, wogegen er Strafanzeige erstatten oder eine Zivilklage erheben konnte. 
  
  Aber obwohl die Anwaltskanzlei über 2 Monate suchte, fand sie offenbar NICHTS. Obwohl ich knapp 4 Jahre lang 7 Tage die Woche vom Aufstehen bis zum Schlafengehen arbeitete, entsprechend körperlich erschöpft war und im Minutentakt Entscheidungen, auch risikoreiche traf, hatte ich keinen einzigen Fehler gemacht. Wie schon der Bürgermeister, der trotz allen Belastungseifer, den er knapp 4 Jahre an den Tag legte und trotz all der Fallen, die er mir stellte, konnte auch die Kanzlei nichts finden, was man mir hätte vorwerfen können.

• worüber ich eine Unterlassungserklärung abgeben sollte, habe ich bereits in der zweiten Jahreshälfte 2020 auf facebook und ab der ersten Jahreshälfte 2021 auf dieser website veröffentlicht. Und der Rechtsanwalt wurde bekanntlich erst zwei Monate nach seiner Beauftragung tätig. In jeder denkbaren Hinsicht wurde also sehr lange gewartet, bevor die Abmahnung versendet wurde.

• das Schreiben des Rechtsanwaltes stellte in den Raum, dass ich Laptops, IPads, Smartphones und Schlüssel mitgenommen und noch in meinem Besitz habe, ohne aber zu benennen, um welche Geräte und Schlüssel es sich konkret handeln soll. Fast drei Jahre nach meinem Ausscheiden ist auch das ein merkwürdiger Vorwurf, hätte die neue Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat doch mindestens fahrlässig gehandelt, wenn diese tatsächlich davon ausgegangen wären, dass ich noch im Besitz von Schlüsseln war. Merkwürdig auch angesichts dessen, dass es über alles Übergabe- und Rückgabeprotokolle gibt. Offenbar gab es auch nichts, was konkret vermisst wurde. Skurril ist die Aufforderung, ihnen mitzuteilen, was ich mitgenommen habe. Seit wann fragt man einen potenziellen Dieb, was er geklaut habe? Selbstverständlich hatte ich nichts mitgenommen. 

Ein andererer zeitlicher Zusammenhänge könnte darauf hindeuteten, dass der Bürgermeister die treibende Kraft sowohl bei der Beauftragung der Anwaltskanzlei als auch bei der Entscheidung, die Abmahnung zu versenden, gewesen sein könnte. Um Aussicht auf Erfolg zu haben, muss eine Abmahnung unverzüglich versandt werden, gemeinhin geht man davon aus, dass man ca. 2 Wochen Zeit hat. Der Auftrag wurde am 3.2.2023 erteilt, die Abmahnung hätte also ungefähr bis zum 17.2.2023 versandt sein müssen. Das Schreiben erreichte mich aber erst am 7.4.2023. Das spricht dafür, dass die Kanzlei der WMS zunächst geraten hatte, nicht tätig zu werden und die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen, es mehr als 2 Monate nach der Auftragserteilung aber zu einem Meinungswechsel kam. 

Wie oben beschrieben enthielt die Abmahnung auch keine genauen Angaben dazu, worüber ich in Zukunft Stillschweigen bewahren sollte. Ohne solche Angaben hat eine Abmahnung jedoch keine Aussicht auf Erfolg. Das könnte darauf hindeuten, dass das Schreiben nicht über die mehr als 2 Monate der Auftragsbearbeitung sorgfältig zusammengestellt wurde, sondern hastig und keine Zeit geblieben war, die arbeitsaufwendige, aber notwendige Zusammenstellung vorzunehmen. 

Deshalb lohnt es sich, hinzuschauen, was in den Tagen vor dem 7.4.2023 passiert war:

Der Bürgermeister hatte einen sog. Brandbrief an die Ministerin Paul geschickt, in dem er verschiedene Forderungen in Bezug auf die Zentrale Unterbringung von Geflüchteten an die Ministerin richtete. Teile dieses Briefes hatte er am 4.4.2023 vom Soester Anzeiger veröffentlichen lassen. Die Ministerin hatte für den 5.4. einen Besuch in Soest ankündigte. 

Meine Lebensgefährtin hatte daraufhin eine Email an die Ministerin geschickt, die, weil wir sie bereits mehrfach um Hilfe gebeten hatten, mit unserem Fall vertraut war. In ihrem Schreiben vertrat meine Lebensgefährtin die Auffassung, dass es sich nicht um einen Brandbrief, sondern um den Brief eines Brandstifters handelte, zeigte auf, dass der Bürgermeisters mit seiner (Bild)Sprache gegen die Geflüchteten hetzte sowie die Parallelen zu dem Rassismus, den sie selbst in Soest erfahren hatte: „Dies wiederum beglaubigt, dass der Rassismus und die Homophobie, die meine Lebensgefährtin und ich in Soest erfahren haben, kein bedauerlicher Ausreißer, sondern politisches Programm mindestens des Bürgermeisters war.“ 

Für uns deutet vieles darauf hin, dass es beim Besuch von Frau Paul am Mittwoch, dem 5.4.2023, zwischen dem Bürgermeister und der Ministerin zu einer Auseinandersetzung kam. So gab es einen Kommentar im Soester Anzeiger, der angeblich bereits am 4.4. verfasst wurde, der aber erst in den Abendstunden des 5.4. erschienen ist und der rechtfertigen sollte, dass der Bürgermeister lediglich konstruktiv die Probleme angesprochen hatte, um diese Themen nicht den Rechten zu überlassen. (Nur am Rande sei hier erwähnt, dass es andersherum war: der Bürgermeister hatte die Probleme gerade nicht konstruktiv angesprochen, sondern eine Sprache und Bildsprache verwendet, auf deren Basis er es den Rechten einfach machte.) Außerdem erschien auf der website der Stadt Soest an diesem Tag ein wiederaufgekochter Artikel mit einem Foto, auf dem der Bürgermeister eine Ukraine-Flagge in der Hand hält, ein Foto, das bereits am 26.3.2023 veröffentlich worden war und wohl signalisieren soll, dass er sich für Geflüchtete einsetzt. Das alles wirkt wie ein Zurückrudern. Über den Besuch von Josefine Paul selbst berichtete der Soester Anzeiger zunächst tagelang NICHTS, obwohl der Soester Anzeiger im Vorfeld berichtet hatte, dass die Minister nach Soest kommen würde. Auch auf der website und den Social Media Kanälen des Ministeriums gibt es keinen Bericht über den Besuch. Und als der Soester Anzeiger am 8.4. schließlich doch noch über den Besuch berichtet, gab es kein Foto vom Bürgermeister und der Ministerin. Offensichtlich wollte sie sich mit ihm nicht zeigen.

Und genau zu diesem Zeitpunkt versendete die Kanzlei die Abmahnung an mich. Zufall?  

Als ich durch die Klageerwiderung im Zivilverfahren erfuhr, mit welchen Lügen meine Nichtwiederwahl durchgesetzt worden war und ich diese Lügen entlarven konnte, da betrieb der Bürgermeister meine zweite fristlose Kündigung. Wir haben damals die Meinung vertreten, dass der Bürgermeister unter einem hohen Rechtfertigungsdruck stand und zu seiner eigenen emotionalen Entlastung die nächste Attacke geritten hat. Genauso scheint es uns hier: sowohl am 3.2.2023, als der Auftrag an die Kanzlei erteilt wurde, als auch am 5.4.2023, dem Versand der Abmahnung an mich, stand der Bürgermeister unter Rechtfertigungsdruck. Für uns spricht deshalb viel dafür, dass er sich sowohl durch die Beauftragung der Kanzlei als auch den Versand des Rechtsanwaltsschreiben emotional entlasten wollte. Dreck, den man auf mich werfen konnte, um meine Glaubwürdigkeit zu beschädigen und mit dem man ein Verfahren anzetteln konnte mit dem Ziel, mich letztlich in die Psychiatrie zu bringen, fand man aber nicht.

Meine Rechtsanwältin wies die Abmahnung voll umfänglich zurück; wir haben auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben.

• Fehlender Aufsichtsratsbeschluss und die Unterschrift der falschen Amtsträgerin und damit keine gültige Mandatierung, 
  
  
• für eine Abmahnung Jahre zu spät, 
  
  
• keine Auflistung/Spezifizierung/Benennung, mit welchen Äußerungen ich meine Verschwiegenheitsverpflichtung angeblich gebrochen haben soll, 
  
  
• die absurde Behauptung, dass die (Ex-)Geschäftsführerin gegenüber Aufsichtsrat und Gesellschafterin angeblich zur Verschwiegenheit verpflichtet sei und
  
  
•  die Aufforderung an mich aufzulisten, was ich angeblich mitgenommen (geklaut) haben soll 

- ich habe mich sehr gewundert, dass ein derartiges Schreiben überhaupt an mich ausgelaufen ist. Wenigstens hat der Aufsichtsrat sich nicht die Blöße gegeben, damit auch noch zu Gericht zu gehen. Die WMS betrieb weder eine Unterlassungsklage, noch erstattete sie Strafanzeige. 

Aber von der Drohung, den Versuch zu unternehmen, mir meine Zurechnungsfähigkeit entziehen zu lassen, d.h. letztlich mich in die Psychiatrie einweisen zu lassen, hat sich der (Aufsichts)Rat bis heute nicht distanzanziert. Diese Drohung schwebt also immer noch über mir/uns. Und da die Staatsanwaltschaft - in meinen Augen - trotz erdrückender Beweise alle ihr zur Kenntnis gebrachten Straftaten (schwere Verleumdung, versuchter Prozessbetrug, Parteiverrat, Nötigung, Rechtsbeugung) gedeckt hat, kann ich mich nicht darauf verlassen, dass sie bei diesem Versuch nicht mitmachen würde.

Zurückweisung der Petition

Wie oben geschildert, hatte ich am 25.11.2022 eine Petition an den Landtag gerichtet und darin vor allem auch die Bitte geäußert, den Justizminister aufzufordern, nach 14 Monaten endlich über meine Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Bürgermeister et al zu entscheiden und das Verfahren nicht in die Verfolgungsverjährung laufen zu lassen. In Kenntnis der Petition hatte die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren am 13.01.2023 endgültig eingestellt, noch bevor der Petitionsausschuss den Justizminister in der 3. KW 2023 zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte.

Da mir natürlich bewusst ist, dass der Petitionsausschuss Gerichtsurteile und Bescheide der (General)Staatsanwaltschaft nicht überprüfen, ändern und aufheben kann, habe ich am 30.1.2023 meine Bitten an den Petitionsausschuss aktualisiert und wie folgt neu formuliert:

So möchte ich den Petitionsausschuss bitten, festzustellen, dass: 

• das, was wir im Zivilprozess gegen meine fristlose Kündigung geschildert und mit eidesstattlichen Versicherungen hinterlegt haben, als Misogynie, Homophobie und Rassismus zu bewerten ist,
• die Behauptung, ich spräche mich nicht ab und mein Umgangston sei unangemessen und ich sei deshalb für öffentliche Ämter nicht geeignet, auf falschen Tatsachenbehauptungen beruht,
•  meine Leistungsbilanz, wie ich sie im Zeugnisentwurf schildere, zutrifft und Behauptungen, meine Leistungsbilanz träfe nicht zu, auf falschen Tatsachenbehauptungen beruht,
•  nicht alle Probleme, die ich mit Mitarbeiter*innen hatte, allein in meiner Person begründet waren und es vielmehr zahlreiche Probleme gab, die nicht in meiner Person begründet waren.

 
 Ich möchte den Petitionsausschuss ferner bitten, der Stadt Soest zu empfehlen, die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wirtschaft- und Marketing GmbH anzuweisen: 

• mir ein Zeugnis in Gemäßheit mit meinem Zeugnisentwurf vom 7.12.2020 auszustellen, 
• mir den Bruchteil der Überstunden- und Urlaubsansprüche, den ich fordere, auszuzahlen, 
• nicht selbst oder über Dritte zu versuchen, meine Prozess- oder Schuldunfähigkeit feststellen zu lassen. 

Zuletzt möchte ich Sie noch um eines bitten. Der Hausanwalt des „Konzern“ Soest leitet meine Unzurechnungsfähigkeit daraus ab, dass ich mich an den Justizminister und die Parteispitzen um Hilfe gewandt habe. Bitte stellen Sie sicher, dass das Einreichen dieser Petition nicht ebenfalls entsprechend ausgelegt wird und in einem Verfahren zur Überprüfung meiner Prozess- oder Schuldfähigkeit gegen mich verwendet wird. 

 Nun hat mir der Petitionsausschuss am 26.4.2023 folgenden Beschluss mitgeteilt:

 „Das Ministerium der Justiz wird die Petentin auf ihre weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bescheid der Generalstaatsanwältin vom 5.1.2023 zu gegebener Zeit bescheiden.
 
Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ihm aufgrund der mit Artikel 97 des Grundgesetzes gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit nicht möglich ist, gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, zu ändern oder aufzuheben. Ist der Rechtsweg ausgeschöpft, muss das Ergebnis hingenommen werden.

 Die dienstrechtlichen Pflichten u.a. zum Umgang mit Dienstaufsichtsbeschwerden wurden durch die in Rede stehende Stadt bzw. die zuständige Kommunalaufsicht beachtet. Kommunalaufsichtsrechtich zu beanstandende Rechtsverstöße der handelnden Personen sind nicht ersichtlich. 

 
Der Petitionsausschuss sieht daher in dieser Hinsicht keinen Anlass der Landesregierung (Ministerium der Justiz und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung) Maßnahmen zu empfehlen.
 

Auch hinsichtlich des übrigen Vortrages sieht der Petitionsausschuss keine Möglichkeit im Sinne der Petition tätig zu werden.“ 

Nun passt dieser Beschluss nicht einmal im Ansatz zu meinen Bitten:

Ich habe den Petitionsausschluss zu keinem Zeitpunkt gebeten, gerichtliche Einschätzungen zu überprüfen, zu ändern oder aufzuheben. Tatsächlich gab es bisher auch nur eine gerichtliche Auseinandersetzung, in der der Streitgegenstand des Urteils allein und ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Kündigung war, um deren Aufhebung ich in meiner Petition mit keinem Wort gebeten habe.

Insbesondere über das Zeugnis und die Auszahlung von Überstunden- und Urlaubsansprüchen wurde bisher keine gerichtliche Auseinandersetzung geführt. 
 

Ich habe keine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium eingelegt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die ich im Sommer 2021 bei der Landrätin gegen den Bürgermeister eingereicht hatte, die diese mit der Begründung, sie sei unzuständig, abgelehnt hatte ohne in die inhaltliche Überprüfung auch nur einzusteigen, hatte ich nicht zum Gegenstand der Petition gemacht, diese nicht einmal erwähnt. Und ich hatte den Petitionsausschuss auch nicht gebeten, der Landesregierung Maßnahmen zu empfehlen. 

Hier scheint durch, dass die Stadt Soest in ihrer Stellungnahme behauptet hat, dass alles längst gerichtlich entschieden sei. Genau dieses Narrativ ist mir und anderen gegenüber in der letzten Zeit bereits häufiger aus dem Aufsichtsrat heraus geäußert worden. Hier wird erneut das Bild der verrückten Frau erzeugt, der Frau, die Gerichtsurteile nicht anerkennen kann. Leider ist der Petitionsausschuss auf dieses Narrativ eingestiegen.

Worum ich den Petitionsausschuss tatsächlich gebeten habe, wird lediglich in folgendem Satz abgehandelt:

"Auch hinsichtlich des übrigen Vortrages sieht der Petitionsausschuss keine Möglichkeit im Sinne der Petition tätig zu werden.“ 

Mit der Begründung, dass die Zurückweisung meine im Antrag formulierten Bitten nicht berücksichtigt, habe ich die Petition noch einmal eingereicht, mit einem nahezu identischen Ergebnis: er könne gerichtliche Entscheidungen weder überprüfen, noch ändern oder aufheben könne. Im übrigen verweist mich der Petitionsausschuss auf den Zivilrechtsweg. Damit setzt sich der Petitionsausschuss selbst in Widerspruch: Zum einen sagt er, dass er gerichtliche Entscheidungen nicht überprüfen, aufheben und ändern kann, zum anderen verweist er mich für Angelegenheiten, die noch nicht gerichtlich entschieden, sind auf den Rechtsweg. Er ist also weder für das eine, noch für das andere zuständig, also für NICHTS. Das ist natürlich nicht wahr. Der Petitionsausschuss des NRW-Landtages ist der mächtigste im Land. 

Der Petitionsausschuss verweist mich im Übrigen auf den Rechtsweg, wohl wissend, dass

• all die Rechtswege, die wir beschritten hatten, trotz der erdrückenden Beweise erfolglos geblieben waren, die Meldestelle für Antifeminismus bei der Antonio-Amadeo-Stiftung dies bereits als misogyne Muster diagnostiziert hatte und dass das gleiche Landgericht und die gleiche Kammer zuständig wäre, die – nach meiner detailliert begründeten Überzeugung – im Verfahren gegen die fristlose Kündigung das Recht gebeugt hat, um den Bürgermeister vor strafrechtlichen und politischen Konsequenzen und die Stadt Soest vor hohen Schadenersatzforderungen zu schützen und die deshalb ein Interesse daran hat, sich in jedem weiteren Verfahren nicht in Widerspruch zu dem ersten Verfahren zu setzen;
  
  
• eine Drohung im Raum steht, jede gerichtliche Auseinandersetzung zu nutzen, um den Versuch zu unternehmen, mir meine Zurechnungsfähigkeit aberkennen zu lassen. 

Wie das Landgericht Arnsberg und die (General)Staatsanwaltschaft setzt sich also auch der Petitionsausschuss beiden Verfahren mit dem Kern der Vorfälle 

- der misogynen, homophoben und (indirekten) rassistischen Diskriminierung, den Lügen des Bürgermeisters und anderer im Amt und vor Gericht sowie dem Vorenthalten selbst grundlegender Rechte wie ein angemessenes Zeugnis und die Auszahlung von Urlaubs- und Überstundenansprüchen -

nicht einmal im Ansatz auseinander, benennt meine Bitten nicht und begründet nicht, warum es diese nicht erfüllen kann. Nun gehe ich nicht davon aus, dass dies an mangelnden intellektuellen Fähigkeiten liegt. Selbstverständlich traue ich den Mitgliedern des Petitionsausschusses zu, auf der ersten Seite einer Gerichtsakte nach dem Streitgegenstand zu schauen. Deshalb gehe ich vielmehr davon aus, dass die Mitglieder des Stadtrates, der Richter am Landgericht, die (General)Staatsanwälte, die Mitglieder der Landesregierung, die Parteispitzen und auch der Petitionsausschuss um die Monstrosität des Skandals wissen, wissen, dass jedes Leugnen sie lächerlich machte, wissen, das jedes Einräumen des Skandals die Glaubwürdigkeit der Markenkerne ihrer jeweiligen Parteien auf das Gröbste erschütterte und schreiben deshalb jeweils absichtlich an der Sache vorbei. Nach meinem Eindruck geht es - ähnlich wie lange Zeit in der katholischen Kirche - um den Schutz der Täter*innen in den eigenen Reihen, statt darum, dem Opfer zu helfen.

Nichts hätte den Petitionsausschuss daran gehindert, sich ein eigenes Urteil zu bilden und eine ähnliche Bewertung vorzunehmen wie die Meldestelle für Antifeminismus, die bisher als einzige den Mut hatte, Klartext zu sprechen:

"die strukturellen und systemischen Dimensionen mit der die misogynen und homophoben Einstellungen und Vorwürfe gegen Sie in den letzten Jahren Einfluss genommen haben, werden sehr deutlich. Es wird auch deutlich, dass Sie im rechtlichen Bereich bereits Wege beschritten haben und dass auch hier, wie sie es treffend schreiben, typische misogyne Muster ablaufen."

Der Petitionsausschuss hat gesehen, dass die Einstellung des Strafverfahrens keine Befriedung der Situation, sondern dem Bürgermeister und (Aufsichts)Rat freie Hand schuf, nun erst recht gegen mich vorzugehen. Trotzdem hat der Petitionsausschuss nichts unternommen, den Bürgermeister und den (Aufsichts)Rat zu stoppen. Vielmehr hat der Petitionsausschuss mit seinem Rückzug dem Bürgermeister und dem (Aufsichts)Rat nun erst recht freie Hand gegeben. Ich rechne nun mit allem und habe nach den bisher gemachten Erfahrungen allen Grund, nicht darauf zu vertrauen, dass Gerichte und die Staatsanwaltschaft mich schützen werden.

Neue Strafanzeigen und eine neue Petition

Am 12.12.2022 hatte ich Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Arnsberg wegen Rechtsbeugung im Urteil gegen meine Klage gegen die fristlose Kündigung erstattet. Nachfragen nach dem Sachstand und Anträge auf Akteneinsicht blieben seitdem unbeantwortet, zuletzt gestellt am 18.7. und am 24.9.2024. Auch eine Aufforderung an das Justizministerium vom 24.08.2024, die Staatsanwaltschaft Arnsberg aufzufordern, die Strafanzeige endlich zu bearbeiten, blieb ohne Antwort. Bis heute habe ich nicht einmal ein Aktenzeichen.

Daraufhin habe ich am 9.10.2024 den Antrag gestellt, die Verfahren aus Nordrhein-Westfalen heraus zu verlagern und begründete dies damit, dass mein Eindruck sei, dass in der Politik ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden hat, unter Missbrauch der Staatsanwaltschaft einen der ihren, den Soester Bürgermeister, sein Umfeld und seine Enabler trotz all der erdrückenden Beweise vor Strafverfolgung, vor politischer Verantwortungsübernahme, ggf. dem Verlust seiner Pensionsansprüche und die Stadt Soest vor hohen Schadenersatzansprüchen zu schützen, ihm und anderen ihr bürgerliches Leben zu lassen und dabei mindestens billigend in Kauf zu nehmen, mein Leben in Schutt und Asche zu legen. Mir dürfe jeder antun, was immer ihm beliebt. Ich hätte keinerlei Schutz. Ich empfände mich als Freiwild. In meinen Fall versage der Rechtstaat und werde durch Justiz nach Gutsherrenart ersetzt. Nach meiner Meinung würden Strafanzeigen unter grotesken Begründungen eingestellt, liegen gelassen oder zur Kenntnis gebrachte Offizialdelikte nicht zur Kenntnis genommen. Ich sei überzeugt, dass Dr. Ruthemeyer mich auf offener Straße erschießen könnte und die Staatsanwaltschaft fände immer noch einen Grund, das Verfahren einzustellen.

Außerdem ließ ich mich an diesem Tag inspirieren von Christian Olearius, dem Privatbänker, der nach seinem CumEx-Gerichtsverfahren Strafanzeige gegen einige Staatsanwälte erstattet hatte und erstattete ebenfalls Strafanzeige gegen die beiden Oberstaatsanwälte, die bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Strafanzeige gegen den Bürgermeister, die AR-Vorsitzende et trotz der erdrückenden Beweislast und ohne Ermittlungen aufgenommen zu haben eingestellt hatten und gegen die Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg, die die Strafanzeige gegen die Aushilfskraft wegen angeblich fehlenden öffentlichen Interesses und ebenfalls ohne Ermittlungen aufgenommen zu haben eingestellt und kein Verfahren gegen den Hausanwalt der Stadt wegen Parteiverrat und Nötigung eröffnet hatte. Ferner beantragte ich, auch diese Verfahren aus NRW heraus zu verlegen und alle 5 Verfahren in ihrer Gesamtheit zu betrachten.

Ich schloss das Schreiben mit meinen Strafanzeigen wie folgt:

„Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Schluss: Das alles wäre nicht nötig gewesen. Weder ich noch meine Lebensgefährtin wollten je den gerichtlichen Weg gehen. Wir sind in der Wirtschaft sozialisiert und darauf trainiert, für alles pragmatische Verhandlungslösungen zu finden und diese Lösungen selbst zu gestalten. Obwohl die Nichtwiederwahl für mich und meine Lebensgefährtin ein unglaublicher Eingriff in unser Leben war,  mich meinen Traumjob kostete, für den ich 4 Jahre 7 Tage die Woche vom Aufstehen bis zum Schlafengehen gearbeitet, mit dem ich mich identifiziert und mit dem ich herausragend erfolgreich für die Stadt Soest war und für diese 13,4 Mio. € erwirtschaftet hatte und die Nichtwiederwahl z.B. auch bedeutete, dass wir die Region verlassen müssen, in der wir mein Elternhaus gerade saniert hatten, haben wir von Anfang an Vergleichsvorschläge gemacht und über zwei Jahre lang immer wieder angeboten, gemeinsam in eine Mediation zu gehen. Ich habe die Parteizentralen und die zuständigen Landesminister*innen immer wieder gebeten, mir hinter den Kulissen zu helfen. Ich habe erst nach mehr als einem halben Jahr die Zivilklage eingereicht und auch im Verfahren noch einen Vergleichsvorschlag gemacht. Erst am letzten Tag der Frist hatte ich die Strafanzeige gestellt. Die Strafanzeige war dann ebenfalls über 1 ½ Jahre in der Bearbeitung, auch in dieser Zeit wäre ich bei einem Vergleich noch bereit gewesen, die Strafanzeige zurück zu nehmen. Leider hatte der Aufsichtsrat auf keines meiner Schreiben und meiner Angebote reagiert. Nun müssen die Sprachlosigkeit des Bürgermeisters und des Aufsichtsrates andere ausbaden und da es sich um Offizialdelikte handelt, kann ich diese nun auch nicht mehr zurücknehmen.“

Am 15.11.2024 reichte ich zudem eine neue Petition ein. Der Petitionsausschuss hatte mich in all meinen Anliegen auf den Gerichtsweg verwiesen. Zwei Jahre später war klar, was ich damals bereits prognostiziert hatte: Dieser Weg funktioniert nicht. Vor diesem Hintergrund habe ich den Petitionsausschuss nun noch einmal gebeten, meine Anliegen zu prüfen.

Schlusswort

"Rufmord" enthält zurecht den Wortbestandteil "Mord". Mir wurde alles genommen: mein Ruf, meine Karriere und meine wirtschaftliche Existenz. Verantwortlich dafür ist nicht nur der Bürgermeister, er wäre nichts ohne seine enabler. Verantwortlich sind auch alle, die mitgemacht, zugeschaut und den Bürgermeister und sein Umfeld aktiv geschützt haben. Dazu zählen die Mitglieder des Stadtrates bzw. des Aufsichtsrates, die Lokalzeitung, die Parteizentralen in Düsseldorf und Berlin, das Landgericht, die Staatsanwaltschaft, der Petitionsausschuss. Die Justiz trägt eine besondere Verantwortung, denn sie sollten in einem Rechtsstaat der letzte Schutzschirm sein. Hier war das Gegenteil der Fall.

Dabei ging es nicht zuletzt auch um viel Geld. Meine nicht ausgezahlten Überstunden haben einen Wert von ca. 600.000 €, die durch Lügen entgangene Wiederwahl noch einmal 600.000 €, die in meinen Augen zu Unrecht abgewiesene Klage gegen die fristlose Kündigung 150.000 € und dazu kommt der Rufschaden, der dazu führt, dass ich wahrscheinlich nie wieder eine Berufstätigkeit ausüben kann. Aufforderungen aus Soest, mich Schönem zuuwenden, empfinde ich vor diesem Hintergrund als zynisch.

Festzuhalten bleibt, dass keine Institution jemals gesagt hat, dass es nicht stimmt, was ich behaupte. Niemand bestreitet, dass ich/wir diskriminiert wurden und dass der Bürgermeister mich mit Lügen aus dem Amt gedrängt hat. , Wie auch, die Beweise sind erdrückend. Gericht, Staatsanwaltschaft, Petitionsausschuss haben die Darstellung des Sachverhaltes jeweils einfach ausgelassen, ihre Entscheidungen nicht begründet (nicht begründet, warum etwas verjährt, nicht von öffentlichem Interesse oder keine Tatsachenbehauptung sein soll), am Thema vorbeigeschrieben oder mich weiterverwiesen, um nicht selbst tätig werden zu müssen.

Soest

Zum Schluss möchte ich betonen, dass ich noch vor der fristlosen Kündigung im Juli 2020 eine Mediation vorgeschlagen habe und dieses Angebot bis weit ins Jahr 2022 immer wiederholt habe. Ich bin in der Privatwirtschaft sozialisiert. Dort wird man darauf trainiert, in Verhandlungen Lösungen selbst zu gestalten und sich nicht Gerichten auszuliefern. Der Aufsichtsrat hat sich jedoch jeder Verhandlung verweigert und zwingt mich so immer wieder auf den Gerichtsweg.

Im Januar 2023, unter dem Eindruck der Drohungen des Hausanwaltes des "Konzern" Stadt Soest, nach einem Grund für eine Strafanzeige zu suchen und in diesem Verfahren dann meine Schuldfähigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen, haben meine Lebensgefährtin und ich uns entschlossen, auf ein Klageerzwingungsverfahren in Bezug auf die Strafanzeige gegen den Bürgermeister, die AR-Vorsitzende et al, eine Unterlassungsklage gegen die Aushilfskraft der WMS und eine Strafanzeige gegen den genannten Hausanwalt zu verzichten, so schwer uns das auch fiel und so groß die Konsequenzen für meinen Ruf, meine Karriere und meine wirtschaftliche Existenz auch waren. Aber selbst dieser Verzicht auf weitere Auseinandersetzungen hat uns keine Ruhe gebracht.
 

Ich habe meinen Job in Soest geliebt und habe das jedem gezeigt. Ich war zugewandt, transparent, freundlich, extrem leistungsbereit und herausragend erfolgreich für die Stadt. Ich war die beste Version meiner selbst. Ich war auch - anders als mir vorgeworfen wird - alles andere als aggressiv. Ein gut informiertes Mitglied der Stadtgesellschaft hat meiner Rechtsanwältin/Lebensgefährtin gegenüber geäußert, dass meine Gegner es so schwer gehabt hätten, mich wegzubekommen, weil ich immer so freundlich sei. Eine Prokuristin hat nach eigener Aussage ihren Mitarbeiterinnen gesagt, dass sie nicht als Schwäche deuten sollten, dass ich so nett und zugewandt sei. Ich habe mich auch nicht im Ton vergriffen, auch nicht in Sozialen Medien, im Gegenteil ist es meine Stärke, selbst größte Shitstorms zu einem Halt zu bringen. Auf einer Veranstaltung mit Unternehmen meldete sich einer der Unternehmer und sagte vor dem Plenum und dem Bürgermeister, dass er meine Geduld bewundere, im Online-Forum des Soester Anzeigers und in den socialen Medien immer wieder ruhig die Sachverhalte zu erläutern.

Ich war klar in der Sache. Ich habe mich von Investoren nicht erpressen lassen, habe mich nicht zu Regelverletzungen verleiten lassen, mir nicht von Mitarbeiter*innen auf der Nase herumtanzen lassen. Das war nicht aggressiv, sondern durchsetzungsfähhig und ich blieb dabei immer auf der Sachebene und differenziert.

Trotzdem waren ich und noch mehr meine Lebensgefährtin unwillkommen. Das war während meiner Amtszeit eine große Belastung und die fehlende Bereitschaft, in Verhandlungen nach einem versöhnlichen Abschluss zu suchen, ja überhaupt mit uns zu kommunizieren, ist es bis heute. 

Ich wünsche mir bis heute einen versöhnlichen Abschluss, der mir eine Perspektive eröffnet, endlich gehen zu können und bin fest überzeugt, dass die Aufarbeitung der Geschehnisse auch der Soester Stadtgesellschaft gut tun würde. 

Wenn die (Aufsichts)Ratsmitglieder ihr Bedauern über Geschehnisse der letzten fünf Jahre in dieser Angelegenheit zum Ausdruck brächten, öffentlich eingestehen würden, dass sie damals ihnen vielleicht nicht vollauf bewusste Vorurteile hatten, dass sie sich gegenseitig aufgehetzt haben und aufhetzen haben lassen und dass ihnen dies in den letzten drei Jahren klar geworden ist, würde das die Stadtgesellschaft sehr weit nach vorne bringen und wäre vorbildlich für das ganze Land. 

Es wäre ein Modernisierungsschub, der weitaus wirkmächtiger wäre als es die gutgemeinte Einrichtung von Beratungsstellen für LGBTiQ und das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Kreishaus jemals sein können. Gerade weil es über die kleine Stadt Soest hinauswiese, beispielhaft für die ganze gesellschaftspolitisch verstaubte Republik wäre und Soest wahrscheinlich bundesweit positiv als "trailblazing city" bekannt machte. Josefine Paul und Hendrik Wüst wären sicherlich stolz auf Soest und dies mit Recht! 

Sich bei mir und meiner Lebensgefährtin glaubhaft entschuldigen zu können, setzte indes voraus, dass der (Aufsichts)Rat die Geschichte ehrlich aufarbeitet und einen ebenso ehrlichen wie glaubhaften Versuch der Wiedergutmachung unternimmt. Meine Lebensgefährtin und ich wären nach wie vor bereit, einen solchen Weg mitzugehen.

Parteizentralen/Landesregierung

• Ich habe mich von einem frühen Zeitpunkt an immer und immer wieder mit der Bitte um Hilfe an die Parteizentralen in Berlin und Düsseldorf gewandt und an Mitglieder der Landesregierung, in Fall der CDU sogar bereits vor der Nichtwiederwahl. Ich verstehe, dass es für die Parteien schwierig ist, Funktionsträger öffentlich fallen zu lassen. Deshalb habe ich das nie gefordert. Aber meine Hilferufe waren ja auch Chancen für die Parteizentralen und die Mitglieder der Landesregierung, hinter den Kulissen Druck auf die lokale Ebene auszuüben, damit diese einen Vergleich abschließt, bevor die Angelegenheit auf die Landes- und Bundesebene eskaliert. Spätestens mit der Einstellung der Strafverfahren gegen den Bürgermeister, die AR-Vorsitzende et al ist sie nun leider auch zu einer Angelegenheit der Landesebene geworden.