"Soest ist und bleibt ein beschauliches Städtchen. Seine eingesessenen BürgerInnen und Bürger tun sich schwer mit Menschen, die aus den tradierten und verankerten Rollenbildern fallen. [...] Erfolgreiche, lesbische, feministische Frauen fallen aus diesen Rollenbildern und erzeugen damit manchmal Befremden", so schrieb uns ein Ratsmitglied.

Ich, eine offen lesbisch lebende Frau, war Geschäftsführerin der Wirtschaft- und Marketing Soest GmbH (WMS). Heute weiß ich, dass der Bürgermeister von einem sehr frühen Zeitpunkt an fieberhaft nach Belastendem suchte, mit dem er mich trotz meiner herausragenden Leistungen aus meinem Amt als Geschäftsführerin einer kommunalen Tochtergesellschaft abberufen, aber mindestens meine Wiederbestellung verhindern konnte. Als er trotz seines großen Belastungseifers NICHTS fand, setzte er  planvoll und zielgerichtet falsche Tatsachenbehauptungen in die Welt. Die Lügen bedienten die misogynen und homophoben Stereotyen des Mannweibes und der Kampflesbe - aggressiv, proletenhaft, nicht bürgerlich - und waren vielleicht gerade deshalb so erfolgreich.

Am Tag, als meine bevorstehende Nichtwiederwahl vom (Aufsichts)Rat an die Presse durchgestochen wurde und ich davon ausgehen musste, dass die Presse auch Kenntnis über Verleumdungen hatte, die mir als Gerüchte bruchstückhaft und verzerrt zugetragen worden waren, sah ich mich gezwungen, der Presse zuvorzukommen und ein langes, differenziertes Interview zu geben, in dem ich u.a. meiner Überzeugung Ausdruck verlieh, dass auch Misogynie und Homophobie eine gewichtige Rolle gespielt hatten. 

Statt meine Vorwürfe souverän aufzuarbeiten, kündigte mir der Stadtrat fristlos: dies sei eine boshafte, ehrverletzende falsche Tatsachenbehauptung. 

Der Soester Anzeiger (Ippen Media) verletzte über meine gesamte Amtszeit journalistische Grundsätze. Dabei gab es eine enge Verbindung zum Aufsichtsrat und insbesondere zum Umfeld des Bürgermeisters.  So wurden gegen mich gerichtete Pressekampagnen nicht gestoppt oder sogar selbst losgetreten, Interna unter Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung, noch dazu mit einem falschen, gegen mich gerichteten Spinn an die Presse durchgestochen, unter Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung, der Treue- und Fürsorgepflicht und meines Personaldatenschutzes meine bevorstehende Nichtwiederwahl an die Presse durchgestochen, während ich noch um die Wiederwahl kämpfte. Am Tag nach meinem inkriminierten Interview übernahm der Soester Anzeiger die Narrative des Bürgermeisters und seines Umfeldes – wohl wissend, dass diese Narrative falsch waren - und schweigt bis heute über die planvoll und zielgerichteten Lügen der Nichtwiederwahlkampagne.


Als ich gegen die fristlose Kündigung klagte, ließ der Aufsichtsrat zumindest einen Teil der Verleumdungen vor Gericht schriftlich wiederholen und fügte neue Lügen hinzu. So erfuhr ich, mit welchen Verleumdungen der Bürgermeister und ggf. weitere (Aufsichts)Ratsmitglieder konkret meine Nichtwiederwahl betrieben hatten und konnte diese Lügen entlarven. Aber Aufsichtsrat und Stadtrat zogen nicht etwa den Bürgermeister zur Verantwortung, sondern kündigten mir ein zweites Mal fristlos.

Ich erstattete Strafanzeige gegen den Bürgermeister, die Mitglieder des Aufsichtsrates und gegen Unbekannt wegen Verleumdung,  versuchten Prozessbetruges und wegen sämtlicher anderer in Betracht kommender Delikte.

21 Monate hat die WMS, vertreten durch den Aufsichtsrat, mir kein Zeugnis ausgestellt. Das dann ausgestellte Zeugnis lässt einen großen Teil meiner Leistungen weg, quantifiziert die verbleibenden nicht, gewichtet diese falsch und perpetuiert die Verleumdungen aus der Nichtwiederwahlkampagne. Es wäre ein Todesurteil in jedem Bewerbungsprozess. Nur 4 Tage vor Zeugniserstellung bestellte sich die Rechtsanwältin der WMS auch als Rechtsanwältin des Bürgermeisters und nahm Akteneinsicht in das Strafverfahren. Allein der zeitliche Kontext deutet darauf hin, dass sie sich für den Bürgermeister erkundigte, was sie als Rechtsanwältin der WMS nicht in das Zeugnis schreiben durfte, damit es nicht auch als Schuldeingeständnis im Strafverfahren gegen den Bürgermeister gewertet werden kann. Weil ich der Meinung bin, dass die Rechsanwältin zwei Parteien im Interessenkonflikt berät, habe ich Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer Hamm erhoben.

Das Landgericht Arnsberg hat die Klage gegen die fristlose Kündigung abgewiesen, ohne jedoch die Verleumdungen sowie weitere Pflichtverletzungen des Bürgermeisters und/oder ggf. weiterer (Aufsichts)Ratsmitglieder in seiner Sachverhaltsdarstellung auch nur zu erwähnen und hat nicht in Abwägung gebracht, dass erst die Verleumdungen und die Durchstechereien der (Aufsichts)Ratsmitglieder an die Presse  in den Tagen, Wochen und Monaten vor dem Wahltermin mich in die Notlage brachten, in der ich glaubte, mich nicht mehr anders zur Wehr setzen zu können, als selbst an die Öffentlichkeit zu gehen. Indem das Landgericht die Verleumdungen aus der Nichtwiederwahlkampagne und deren Wiederholung und Ergänzung vor Gericht nicht erwähnte, schützte das Landgericht die Mitglieder des Aufsichtsrates und vor allem den Bürgermeister vor der gerichtlichen Feststellung ihrer Verleumdungen und damit auch vor politischen Konsequenzen. Ich bin deshalb der Überzeugung, dass hier nicht nur ein Urteil auf der Basis einer fehlerhaften Abwägung gefällt wurde, sondern auch das Recht gebeugt wurde. 
 
Meine Strafanzeige gegen den Bürgermeister, die AR-Vorsitzende et al  hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg im Sommer und Herbst 2021 zwei Mal eingestellt. Die erste Einstellung wurde damit begründet, dass der Strafantrag zu spät gestellt worden sei, wobei die Verfristung auf den ersten Blick erkennbar falsch berechnet wurde.  

Nach der Wiederaufnahme räumte der Oberstaatsanwalt zwar ein, dass der Strafantrag rechtzeitig gestellt wurde, behauptet in Bezug auf die Verleumdungen aus der Nichtwiederwahlkampagne nun aber, dass die Vorkommnisse trotzdem zu weit zurück lägen, ohne aber zu begründen, wie er dazu kommt, dass die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten sein soll. Entscheidend ist ja nicht, wann die Vorgänge, über die gelogen wurde, geschehen sind, sondern wann darüber gelogen wurde. Der Aufsichtsrat hat, was ich zur Strafanzeige gebracht habe, ausdrücklich als Nichtwiederwahlgründe vorgetragen. Also wurden diese Behauptungen im Meinungsbildungsprozess vor dem Wiederwahltermin eingesetzt, ein Zeitraum, für den die Verjährung nicht eingetreten war.


Als weiteren erneuten Einstellungsgrund nannte der Oberstaatsanwalt, dass es sich bei dem, was ich angezeigt hatte, lediglich um Überspitzungen handele, die vor Gericht erlaubt seien und um subjektive Einschätzungen meiner Leistungen. Dabei hatte ich meine Anzeige bewusst gerade nur auf falsche Tatsachenbehauptungen beschränkt. So behauptete der Bürgermeister beispielsweise, dass ich ohne Absprache an die russische Botschaft herangetreten sei und leitete daraus ab, dass man mit mir nicht zusammenarbeiten könne. Tatsächlich gibt es einen Emailverkehr, der beweist, dass ich gegen meinen erklärten Willen, auf ausdrückliche Anweisung des Bürgermeisters an die russische Botschaft herangetreten bin. Die Behauptung, ich sei ohne Absprache an die russische Botschaft herangetreten, ist weder eine Zuspitzung bzw. unnötig scharf formuliert noch eine subjektive Einschätzung meiner Leistung, es ist eine falsche Tatsachenbehauptung, eine Verleumdung.


Ich habe gegen die erneute Einstellung am 16.11.2021 Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm eingelegt, die 14 Monate nicht bearbeitet wurde.

Nach einem Jahr habe ich mich im Justizministerium beschwert: Es falle mir schwer zu glauben, dass das Verfahren hier nicht absichtlich verschleppt werde, um die Verfolgungsverjährung für die Verleumdungen aus der Nichtwiederwahlkampagne tatsächlich eintreten zu lassen. Vor dem Hintergrund dieser Befürchtung habe ich auch eine Petition an den NRW-Landtag gerichtet.

Am 13.01.2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren, meine Bewerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Bürgermeister et al zurückgewiesen, das Verfahren ist damit endgültig eingestellt. In wenigen Worten hat sie sich in allem der Staatsanwaltschaft angeschlossen. Begründet hat sie das nicht. Und mit keinem Wort hat sie auch die von uns zur Strafanzeige gebrachten Tatbestände daraufhin analysiert, ob es sich um Tatsachenbehauptungen handelt und ob diese wahr oder falsch waren.

Die Petition wurde erst in der dritten KW 2023 in das Verfahren gegeben. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde das Justizministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert, also erst nachdem das Strafverfahren bereits eingestellt war.

Da die (General)Staatsanwalt dem NRW-Justizminister weisungsgebunden ist, ist für den Verfahrensablauf und die Einstellung des Strafverfahrens das Justizministerium verantwortlich. In ihrer Regierungserklärung hatte die schwarz-grüne Landesregierung am 31.8.2022 noch versichert:

 

"Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen treten wir konsequent entgegen und zeigen Null Toleranz gegen alle Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit." 


Kurz vor Weihnachten 2022 postete eine Aushilfskraft der WMS auf meinem facebook-Account und behauptete u.a., dass alle Probleme mit Mitarbeiter*innen, die es - wie in jedem Untenehmen - unbestritten gab, allein in meiner Person begründet waren. Das war leicht als Verleumdung zu entlarven, denn es gibt ein externes Gutachten, Abmahnungen und Schriftsätze aus Arbeitsgerichtsprozessen, die beweisen, dass es mit mehreren Mitarbeitern Probleme gab, die in deren unmotivierter Arbeitseinstellung, schlechten Arbeitsergebnissen und schlechter Mitarbeiter*innenführung begründet waren. Darüber hinaus deutete vieles darauf hin, dass die Aushilfskraft, eine Rentnerin, die vor ihrer Verrentung lange Jahre in der Stadtverwaltung gearbeitet hatte und als Aushilfskraft nur in öffentlichen Kundenbereichen arbeitete, keinen Einblick in die Kerngeschäftsfelder des Unternehmens hatte  und Mitarbeiter*innenprobleme dehalb nicht beurteilen kann, hier nicht aus eigenem Antrieb handelte.

Ich ließ diese Aushilfskraft wegen ihrer Verleumdungen in dem Post abmahnen, ein ganz übliches Vorgehen. Aber trotz der erdrückenden Beweislast unterzeichnete diese die Unterlassungserklärung nicht und beauftragte einen Rechtsanwalt, der als einer der Hausanwälte der Stadtverwaltung und deren Konzerntöchtern (Stadtwerke, Klinikum, WMS) agiert. Dieser Rechtsanwalt hatte mich bei einigen Mitarbeiterproblemen beraten. Mindestens z.T. war ich seinen Empfehlungen unter seinem Zutun gefolgt .

Und dieser Rechtsanwalt verhandelte nun nicht etwa, sondern droht, dass - sollte ich auf Unterlasssung klagen - er meine Prozessfähigkeit überprüfen lassen werde. Das ist eine ganz und gar unangemessene und ungewöhnliche Reaktion.

Die Wahl eines der Hausanwälte des "Konzerns" Stadt und diese ungewöhnliche Reaktion auf eine einfache Unterlassungsklage bestärken mich in meiner Ansicht, dass die Aushilfskraft hier nur als Stellvertreterin agiert und es auch nicht um den Post selbst geht, sondern um ganz anderes. Ich verstehe die Drohung dieses Rechtsanwaltes deshalb als allgemeine Warnung aus dem Konzern Stadt, dass wenn ich mich weiter gegen die Rufschädigung in Zusammenhang mit meiner Nichtwiederwahl und fristlosen Kündigung wehren sollte, der Versuch unternommen wird, mich für unzurechnungsfähig erklären zu lassen. 

Mittlerweile hat der Rechtsanwalt nachgelegt: "Die Lektüre des mir bisher vorliegenden Schriftverkehrs legt es nahe, den ein oder anderen Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Prüfung zur Anzeige zu bringen. Bei dieser Gelegenheit müsste dann auch die Frage Ihrer Schuldfähigkeit geprüft werden." Ich verstehe das als einen erneuten Versuch, mich einzuschüchtern, diesmal mit der Ankündigung, selbst ein Verfahren zu initiieren, in dem er die Überprüfung meiner Zurechnungsfähigkeit beantragen lassen kann.


Der (Aufsichts)Rat hat sich bisher weder von dem Post, noch von dem Vorgehen des Rechtsanwaltes distanziert.

Es gibt genug Beispiele, in denen gesunden Menschen als psychisch krank begutachtet wurden, z.B. in der sog.  

Steuerfahnder-Affäre, bei der Steuerfahndern nach der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten  (Durchsuchung Vorstandsetage Commerzbank) in Gutachten attestiert wurde, unter einer unheilbaren paranoid-querulatorische Entwicklung und Ampassungsstörung zu leiden und man sie deshalb zwangspensionierte. Ein anderes Beispiel ist Gustl Mollath, den man als schuldunfähig begutachtete und in den  psychiatrischen Maßregelvollzug einwies, nachdem er über Schwarzgeldgeschäfte bei der Unicredit Bank gesprochen hatte. Die Gefahr ist also real und die Drohung wurde bereits mehrfach ausgesprochen.

Es entspricht typischen Mustern, dass Menschen, die sich wehren, als bad, mad und/ oder sad diskreditiert werden. Am Tag, nachdem ich öffentlich gesagt hatte, dass auch Misogynie und Homophobie eine Rolle bei meiner Nichtwiederwahl gespielt hatten, echauvierten sich der Bürgermeister und sein Umfeld und ich wurde als "bad" dargestellt: unerhört, beispiellos, eine boshafte falsche Tatsachengehauptung sei das.

Nun ist offenbar die Argumentation "mad" an der Reihe.

Ganz ähnliches erfährt gerade - im  Januar 2023 - Prinz Harry. Er wird nicht nur beschuldigt, seine Familie und die Institution der Monarchie zu zerstören (bad) und bedauert, weil er ein so fröhlicher Mann gewesen sei, bevor er Meghan traf, jetzt aber so depressiv (sad), sondern auch, verrückt zu sein (mad): Royal family thinks Prince Harry has been ‘kidnapped by a cult of psychotherapy and Meghan’.

Zum Schluss möchte ich betonen, dass ich noch vor der fristlosen Kündigung eine Mediation vorgeschlagen habe und dieses Angebot bis weit ins Jahr 2022 immer wiederholt habe. Ich bin in der Privatwirtschaft sozialisiert. Dort wird man darauf trainiert, in Verhandlungen Lösungen selbst zu gestalten und sich nicht Gerichten auszuliefern. Der Aufsichtsrat hat sich jedoch jeder Verhandlung verweigert und zwingt mich so immer wieder auf den Gerichtsweg. Ich wünsche  mir bis heute einen versöhnlichen Abschluss, der mir eine Perspektive eröffnet, endlich gehen zu können und bin fest überzeugt, dass die Aufarbeitung der Geschehnisse auch der Soester Stadtgesellschaft gut tun würde.

Ich habe meinen Job in Soest geliebt und habe das jedem gezeigt. Ich war zugewandt, transparent, freundlich, extrem leistungsbereit und herausragend erfolgreich für die Stadt. Ich war die beste Version meiner selbst. Trotzdem waren ich und noch mehr meine Lebensgefährtin nicht willkommen. Das war während meiner Amtszeit eine große Belastung und die fehlende Bereitschaft, in Verhandlungen nach einem versöhnlichen Abschluss zu suchen, überhaupt mit uns zu sprechen, ist es bis heute.

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